Die AfD – der Beweis dafür, dass auch ein Dr. Titel nicht gegen Dummheit hilft

Die AfD, die Alternative für Deutschland, die von ihrem Namen her nicht mehr politische Tiefe bietet als die Occupy Wallstreet Bewegung, gehört zu den Organisationen, die man am besten ignorieren sollte, um ihnen nicht noch eine zusätzlich Bühne zu bieten.

Da der Bundeswahlkampf aber mittlerweile an Fahrt gewinnt und Hauswände mit AfD Plakaten plakatiert werden, hab ich plötzlich doch Lust mich mit dieser „Partei“ auseinanderzusetzen; vor allem weil sich die ganze Euro-Krise und Deutschland und überhaupt, aus dessen sich die AfD ja hauptsächlich labt, so herrlich an ihr abarbeiten lässt.

Zum Titel: Die AfD hat wirklich einen besonderes hohen Anteil von Mitglieder mit Dr. Titel, der gesamt Vorstand ist promoviert und es gibt in der Partei einen besonderes hohen Anteil an Professoren für VWL. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland) Das die Position der AfD größtenteils Schwachsinn ist werde ich im Folgenden zeigen und somit auch, dass ein Dr. nicht gegen Dummheit hilft.

Die Hauptforderung der AfD lautet, dass Deutschland aus dem Euro austreten solle und die Eurozone gleich komplett aufgelöst werden soll. Diese Forderung ist von einen bestimmten Standpunkt durchaus verständlich, allerdings müsste sich die Alternative für Deutschland dann in Alternative für Griechenland, Spanien oder Italien umbenennen.

Einiges ist erst einmal klar zu stellen: Deutschland hat bis jetzt aus der Euro-Krise massiv profitiert. Die meisten Griechenlandhilfen sind Kredite, die Griechenland samt Zinsen bis jetzt planmäßig zurückgezahlt hat; ob Griechenland langfristig alle Schulden an die Euro-Staaten zurückzahlen kann und sich wieder über den Kapitalmarkt finanzieren kann wird sich langfristig zeigen.

Wovon Deutschland hauptsächlich profitiert ist die gute Lage der deutschen Wirtschaft, was sich heute auch schon am aktuellen Haushaltsüberschuss des Deutschen Staates zeigt.

Für Deutschland ist der Euro massiv unterbewertet, weshalb die deutschen Unternehmen sehr günstig ins Ausland exportieren können und im Ausland deutsche Produkte gekauft werden.

Der Euro Wechselkurs ist dabei ein Repräsentant der Stärke bzw. der Gütermenge aller Volkswirtschaften der Eurozone. Deutschlands Wirtschaft ist halt stärker als der Euro-Durchschnitte, die Wirtschaft von Griechenland schwächer.

Würde Deutschland aus dem Euro austreten würde sich Deutschlands Währung zum Euro massiv aufwerten, der Euro z.B. zum US$ abwerten.

Würde Griechenland aus dem Euro austreten würde sich Griechenlands Währung zum Euro massiv abwerten, der Euro z.B. zum US$ aufwerten.

Für Deutschland würde das bedeuten, dass es seine Waren schlechter in Auslands verkaufen könnte und versuchen müsste seine Währung künstlich abzuwerten. Dieses könnte zu Inflation führen, auch wenn die Inflationsgefahr heute bei einer künstlichen Abwertung einer Währung nicht mehr zu groß ist wie noch in den 1920er. Allerdings ist eine künstliche Währungsentwertung sehr schwierig umzusetzen und selten von wirtschaftlichen Erfolg gekrönt, wie man bei den USA und Japan sieht, die trotz massiven Drucks auf ihre Währung den Export nicht in die Gänge bekommen.

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt Deutschlands also bedeuten dass der Euro abgewertet würde und Griechenland international wettbewerbsfähiger werden würde. Deutschland wird allerdings nicht aus dem Euro austreten, weil es so stark vom Euro und der derzeitigen Situation profitiert.

Griechenland wird auch nicht aus dem Euro austreten, weil die Eurozone dann immer noch bestehen würde und Griechenland dann sämtlich Schulden in ausländischer Währung hätte; erst recht, wenn die Eurozone aufgelöst werden würde und alle Staaten zu nationalen Währungen zurückkehren würden. Zwar könnte Griechenland dann seine Währung abwerten um international wettbewerbsfähig zu werden, allerdings würden mit jeder Abwertung der griechischen Währung die Schulden des griechischen Staates steigen, weil diese ohne eine Umschuldung alle in ausländischer Währung liegen würden. Allerdings wäre kam ein Gläubiger zu einer Umschuldung bereit, wenn er wüsste, dass seine Forderungen in ein paar Jahren nach einer entsprechenden Abwertung der griechischen Währung massiv an Wert verlieren würden. Griechenland wird auch nicht von den anderen Euro-Länder aus dem Euro gekickt werden können, weil Griechenland damit praktisch den Staatsbankrott erklären müsste, was zu ähnlichen archaischen Zuständen führen würde, wie als Argentinien Bankrott gegangen ist, für die sich kein Politiker Europas verantworten will.

Selbst die Verluste die Deutschland durch den ersten griechischen Schuldenschnitt erlitten hat sind immer noch deutlich kleiner, als der Gewinn den der deutsche Staat durch die gute Situation der deutschen Wirtschaft einfährt.

Insgesamt ist es der Grund warum es in der Bewältigung der Euro-Krise nur so langsam vor ran geht, anstatt dass entschlossen gehandelt wird.

Griechenland kann keine großen Schritte vollbringen ohne sich selber zu schaden, Deutschland und die anderen starken Euro-Staaten können Griechenland nicht mit einem Schlag entscheidend unterstützen ohne sich ebenfalls selbst zu schaden.

Deshalb wird es auch noch eine gute Zeit so weitergehen wie bisher: Die Euro-Zone hilft Griechenland mit Krediten und EU-Geldern aus um Griechenland Zeit zu kaufen, wertvolle Zeit, es war von Anfang an nichts anderes. Griechenland wurde von Anfang an immer mehr Zeit gekauft um notwendige Reformen voranzubringen, im Steuersystem, im Sozialsystem und bei der Korruptionsbekämpfung, ebenso wie bei der „Gesundschrumpfung der Wirtschaft“, bei der wahrlich nur die Volkswirtschaft gesund wird, nicht aber die wirtschaftliche Lage der Bürger, die auf den privaten wirtschaftlichen Aufschwung noch werden warten müssen.

Das Argument, dass durch immer weitere Kredite der Euro-Zone für Griechenland dessen Schuldenstand langfristig auf einem nicht verträglichem Niveau bleibt (über 120% des BIP gelten als unverträglich) halte ich für fadenscheinig und reine Zahlengläubigkeit. Viel entscheidender wäre der Anteil des Staatshaushaltes den Griechenland für Zinsen für laufende oder abzulösende Kredite zahlen muss. Umso größer der Anteil umso weniger handlungsfähig wird der Staat und es kommt zur klassischen Überschuldung. Auch wenn die Staatsverschuldung eines Staates nur bei 90% liegt kann sich dieses übel auf einen Staat auswirken, wenn er exorbitant hohe Zinsen für seine Schulden zahlen muss. Andersherum kann Griechenland ein hoher Schuldenstand egal sein, wenn der Großteil dieser Schulden von Euro-Mitgliedsstaaten gehalten werden, was sich im Moment abzeichnet und sie falls es für Griechenland eng wird auf die Zinsen für ihre Kredite verzichten würden, was die Gläubiger-Staaten deutlich weniger kosten würde als jedes Euro-Austritts oder Insolvenz-Szenario, weil es hier zu einen vollkommenden Verlust der Forderungen kommen würde oder kommen könnte.

So wird sich die Euro-Krise langfristig genauso abflauen, wie die AfD aus den Wahlumfragen und der Öffentlichkeit verschwinden wird. Die Vorschläge der AfD sind so realitätsfern, weil die werten Damen und Herren Ökonomen eine in der Ökonomie durchaus berechtigte Überlegung einfach in ein politisches Programm übernommen haben, ohne die politische Realität und Machbarkeit zu überdenken. Die Meinung der Ökonomen ist durchaus beachtenswert, sie sollte sich aber nicht zur Durchsetzung in einer von Ökonomen geprägten Partei manifestieren, ohne vorher von der Real-Politik auf ihre Machbarkeit geprüft worden zu sein. Das ist der große Fehler der AfD und der Personen dahinter, der Schritt von den Fachzeitschriften und Politikberatung in die deutsche Parteienlandschaft, das ist die Dummheit der AfD.

Ich habe die ersthafte Befürchtung, dass durch die AfD dem Ansehen der deutschen Ökonomen im internationalen Umfeld und in der deutschen und europäischen Politik bedeutet geschadet wurde, was fatal wäre, denn ohne den Rat fähiger Ökonomen käme auch eine Kanzlerin Angela Merkel weder ein Kanzler Peer Steinbrück nicht in der heutigen Europa- und Weltpolitik zurecht.

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Die Zukunft der Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren (Eine alte Politik Hausaufgabe)

Wenn man sich die Frage nach der Zukunft der Demokratie stellt, leiten sich daraus einige Fragestellungen ab, welche diese Frage konkretisieren.
Dabei stellt sich für mich zunächst die Frage, wie es um die Zukunft der Parlamente und Parteien, insbesondere im gesamtstattlichen Zusammenhang, steht.
Dabei zeichnet sich ab, dass seit etwa 1980 ein Trend bis heute anhält, welcher dazu führt, dass die großen Volksparteien (SPD, CDU/CSU) in der Tendenz stetig an Stimmanteilen verlieren, während die übrigen Parteien (FDP, Grüne, Linkspartei und Sonstige) an Stimmanteilen gewinnen. Damit zeigt sich, dass anscheinend zum einen alte Gesellschaftsmuster und Gesellschaftsverhältnisse langsam aufweichen, also eine inhaltliche Umorientierung der Bevölkerung stattfindet. Zum anderen wird hierdurch das strikte Muster im Verhältnis von Koalitionspartner aufgeweicht, welches bei Rot/Grün die Grünen als Mehrheitsbeschaffer, bei Schwarz/Gelb die FDP als Mehrheitsbeschaffer vorsieht. Ein Beispiel ist hierfür in der Grün/Roten Landesregierung von Baden-Württemberg zu finden, in der sich das oben beschriebene Verhältnis umgekehrt hat. In Bezug auf die Demokratie zeigt sich, dass das Land somit immer schwieriger zu regieren ist bzw. es sich neue Herausforderungen ergeben, weil es sich bei dem Muster Rot/Grün bzw. Schwarz/Gelb eine Routine und Koalitionssicherheit ergeben hat, die so nicht bei Koalitionen gegeben ist, die diesem Muster nicht entsprechen. Ein Beispiel hierfür findet sich in den zerbrochenen Landesregierungen von Hamburg (CDU, Grüne) und dem Saarland (CDU, FDP und Grüne).
Des Weiteren zeigt sich bei einer Betrachtung der Wahlbeteiligung, hier konkret bei Bundestagswahlen von 1949 bis 2005, dass es zwar keinen klaren Trend in eine Richtung gibt, aber die Beteiligungen von 1990 bis 2005 mit einem Schnitt von etwa knapp 80% deutlich unter dem Schnitt von 1953 bis 1987 von etwa 87,5 % lag und auch die Beteiligung bei der letzten Bundestagswahl 2009 mit 72,2% einen historischen Tiefstand erreichte. Somit zeichnet sich eine Tendenz in den letzten Jahren ab, welche dazu führt, dass die Politik und die Demokratie ein Problem ihrer selbst erhält. Zwar besteht bei Bundestagswahlen noch ein deutliches Polster zur 50% Marke, allerdings fällt dieses Polster bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen deutlich geringer aus (Wahlbeteiligung Landtagswahlen Niedersachsen 2009: ≈ 57%; Kommunalwahlen Niedersachsen 2011: ≈ 53%). Wenn sich die Wahlbeteiligung in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiter verringert, verliert die Demokratie in Deutschland den wesentlichen Stützpfeiler ihrer Existenz, woraus sich ein immer geringerer Rückhalt der politischen Entscheidungen ergeben kann. Diese führt entweder dazu, dass die Politik es schafft, das Interesse an Wahlen zu verstärken, oder dazu, dass die Politik Entscheidungen und Reformen nicht mehr nach dem politischen Programm bzw. Parteiprogramm trifft, sondern nach dem „spontanen“ Willen der Bevölkerung, ermittelt nicht durch Wahlen, sondern durch Meinungsforscher und Umfragen.
Anschließend an die oben getroffenen Betrachtungen schließt sich nun die Frage nach dem Verhältnis von Bürger zur Demokratie und zur Politik an. Zum einen sinken wie oben erwähnt die Wahlbeteiligungen auf ein Rekordtief, zum anderen mehren sich die Demonstrationen, wie zum Beispiel gegen Stuttgart 21 oder gegen die Atomkraft. Die Bürger scheinen der Politik und seinen Politikern immer weniger zu vertrauen und viele tun sich schwer, sich überhaupt einer politischen Partei zuzuordnen. Somit löst sich ein Demokratieverhältnis zwischen Politik und Bürger, in dem die Politiker, durch ihren Sachverstand legitimiert, über den Bürgern regieren und repräsentieren. Dadurch entsteht in gewisser Weise ein Vakuum, welches sich hier in vermehrte Demonstrationen und Aufbegehren des Bürgers ausdrückt. Dieses Vakuum müsste nun gefüllt werden durch die Umkehrung des sich nun auflösenden Verhältnisses, einem Regieren durch das Volk von unten herauf. Wenn dieses nicht durch vermehrte Volksentscheide oder andere Formen der direkten Einflussnahme des Bürgers auf die Politik geschieht, zum Beispiel durch eine Änderung des Verhältnisses zwischen Bürger und Abgeordneten und einer Lockerung des Fraktionszwanges, wird zum einen der Unmut des Volkes gegenüber der Politik immer größer und zum anderen wird das Land durch das Spannungsverhältnis zwischen Volk und Politik immer schwerer zu regieren.
Nun möchte ich noch auf den Einfluss des demografischen Wandels auf unsere Demokratie eingehen. Bis 2050 wird sich der Anteil der Menschen über 65 im Gegensatz zu den Menschen der arbeitsfähigen Generation und der Jugend beträchtlichen erhöhen (siehe Statistik (3)). Dieses wird Politik, Demokratie und Gesellschaft auf eine gewaltige Probe stellen, weil Rentner eine für die Parteien nun sehr interessante Gruppe darstellen, welche besonders auf bestimmte staatliche Leistungen bedacht ist. Dagegen wollen und können viele Angehörige der jungen Generation die Finanzierung der Alten nicht mehr tragen, was, wie in den beiden Filmen 2030 – Aufstand der Alten und 2030 - Aufstand der Jungen gezeichnet, zu Gewalt und Diskriminierung gegenüber Rentner führen kann. Die Nicht-Lösung dieses Problems wird die Demokratie massiv gefährden, weil sie zur Spaltung und Extremisierung der Gesellschaft führt, wobei die auf Wohlstand gebaute Demokratie erschüttet werden würde.
Wie wird die Zukunft der Demokratie in den nächsten 10 bis 20 Jahren also aussehen. Natürlich gibt es einige große Herausforderungen und Veränderungen, welche dazu führen werden, dass sich die Demokratie, so wie wir sie heute kennen zu einer anderen Demokratie wandeln wird. Allein das ist schon positiv, denn die schlechteste Demokratie, ist die, die nicht dem Sinn ihrer Zeit entspricht.